Novelle der OÖ Gemeindeordnung wird schon erwartet
Die rechtlichen Rahmenbedingungen für digitale Übertragungen aus Gemeinderäten sollen in Oberösterreich neu geregelt werden. Der Entwurf zur Novelle der Oö. Gemeindeordnung sieht vor, dass Gemeinderatssitzungen live im Internet übertragen und die Übertragungen anschließend zeitlich befristet oder unbefristet zum Abruf bereitgestellt werden können. Voraussetzung ist ein entsprechender Beschluss des Gemeinderates. Die neue Regelung soll damit mehr Klarheit für Gemeinden schaffen, ohne sie zu einer Übertragung zu verpflichten. Der Beschluss im Landtag ist noch für heuer vorgesehen.
Entwicklung in Vorchdorf
Vorchdorf beschäftigt sich bereits seit mehreren Jahren mit dem Thema. 2021 wurden erste Gemeinderatssitzungen von der Fraktion „Liste Vorchdorf“ ohne Zustimmung der anderen Fraktionen übertragen und anschließend online bereitgestellt. Dabei kam es zu technischen Problemen und Diskussionen über begleitende und unmoderierte Online-Kommentare sowie zu einer juristischen Auseinandersetzung.
2023 beschloss der Gemeinderat die Einrichtung eines offiziellen Gemeindestreams auf einem offiziellen Gemeindekanal auf Youtube. Für die professionelle Umsetzung wurde OTELO beauftragt. Der Leistungsumfang umfasste Vorbereitung, Aufbau, Kamera, Regie und Technik. Eine dauerhafte Aufzeichnung war dabei (noch nicht) nicht vorgesehen.
Die Angaben zur Reichweite der Übertragungen variierten stark. Für frühere, dauerhaft abrufbare Aufzeichnungen wurden seitens Liste Vorchdorf mehr als 700 Abrufe pro Sitzung genannt. Spätere Aufzeichnungen erreichten teilweise deutlich weniger Aufrufe.
Zuletzt wurde das Thema bei der Gemeinderatssitzung am 7. Juli 2026 behandelt. Ein Amtsvortrag befasste sich mit einer möglichen Einstellung. Dabei wurden unter anderem persönliche und datenschutzrechtliche Aspekte angeführt. Konkret ging es um Herabwürdigungen von Gemeindebediensteten während der Übertragungen und um die Frage einer dauerhaften öffentlichen Verfügbarkeit solcher Aussagen.
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// Fortsetzung //
Wie geht es weiter?
Die geplante Änderung der Gemeindeordnung schafft nun einen klareren rechtlichen Rahmen für Liveübertragungen und die spätere Nachschau. Wie Vorchdorf damit künftig umgeht, wird Gegenstand der weiteren kommunalen Diskussion sein. Momentan überträgt die Gemeinde die Gemeinderatssitzung, die Liste Vorchdorf filmt die Sitzung zusätzlich eigenmächtig mit und stellt die Aufnahmen anschließend ins Netz.
Die nächste öffentliche Gemeinderatssitzung findet am Dienstag, 29. September 2026, um 19.30 Uhr statt. Alle Gemeineratssitzungen sind grundsätzlich öffentlich - die Sitzung kann persönlich im Festsaal der Kitzmantelfabrik oder via Übertragung online verfolgt werden. Aufzeichnungen sind – sowohl für Besucher als auch für Mandatare - für den privaten Zweck erlaubt, eine Veröffentlichung privater Aufzeichnungen ist hingegen nicht zulässig.
Umfrage gestartet
Wir wollen wissen, wie die Bevölkerung die künftige Gestaltung sieht: Soll es weiterhin Livestreams aus dem örtlichen Gemeinderat geben, wer soll diesen anbieten und sollen diese auch anschließend gespeichert und zur Nachschau angeboten werden?
